Antwort 26.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Koalitionsvertrag (S. 118) sieht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor und benennt zahlreiche Regelungselemente, die dabei berücksichtigt werden sollen.
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Antwort 27.06.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Änderung des Vornamens nach dem SBGG ist somit der Bezug zur Geschlechtsidentität entscheidend.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 05.09.2022 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen und Wohnungseigentümer kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen
Antwort 01.08.2022 von Armand Zorn SPD
Ich kann hier kein Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizit erkennen und sehe auch keine Notwendigkeit dies gesetzlich neu zu regeln.