Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer T. • 21.07.2023
Wann wird die demütigende gesetzliche Regelung von Bürgergeldempfängern im Basistarif der PKV beendet oder die Erstattungsansprüche an die der GKV angeglichen ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.

Frage von Werner F. • 13.06.2023
Sehr geehrter Herr Spahn, kann man sich als Arbeitsloser ohne Leistungsbezug in einer privaten Krankenversicherung versichern?
Jens Spahn
Antwort 13.06.2023 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Thomas M. • 31.05.2023
Werden bei den Nachzahlungen im Rahmen des 4. DRÄndG auch die freiwillig in der GRV versicherten Angehörigen berücksichtigt?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.

Frage von Rebecca S. • 30.05.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wird die pauschale Beihilfe auch noch gewählt werden können, wenn man bereits privat versichert ist? Herzliche Grüße
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Soweit ich weiß, ist die pauschale Beihilfe nur für jene Beamtinnen und Beamten vorgesehen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung in der GKV versichert sind.

Frage von Thomas F. • 22.05.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, im Rahmen der laufenden Pflegereform die Aufnahme von pflegenden Angehörigen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu ermöglichen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Thomas F. • 22.05.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, im Rahmen der laufenden Pflegereform die Aufnahme von pflegenden Angehörigen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu ermöglichen?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 12.06.2023 von Heike Baehrens SPD

Wir setzen uns seit langem für die solidarische Bürgerversicherung ein, in die einkommensabhängig eingezahlt wird.