Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
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Antwort 12.04.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.
Antwort 08.05.2024 von Ralf Stegner SPD
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Antwort 26.03.2024 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
Antwort 25.06.2024 von Marcus Faber FDP
für die Unterstützung der Ukraine wurden sogenannte Fähigkeitskoalitionen gebildet, z.B. für Artillerie, Luftverteidigung oder die Luftwaffe.
Antwort 10.04.2024 von Andreas Larem SPD
Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.