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Frage von Christian H. • 02.07.2023
Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.07.2023 von Christos Pantazis SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Portrait von Mario Czaja
Antwort 25.08.2023 von Mario Czaja CDU

Zu diesen Inhalten habe ich als Generalsekretär der CDU Deutschlands Stellung bezogen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Da gibt's aber nichts zu widerlegen, weil diese Anwürfe völliger Unsinn sind

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU