Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gustav Herzog
Antwort 18.11.2020 von Gustav Herzog SPD

Es ist jedoch ein hohes Gut unserer Verfassung, dass es sehr hohe Hürden gibt, Parteien oder Vereine oder Bewegungen insgesamt zu verbieten.

Portrait von Lothar Binding
Antwort 09.11.2020 von Lothar Binding SPD

(...) die Initiative Frankreichs, die rechtsextremistische Organisation "Die Grauen Wölfe" zu verbieten ist begrüßenswert. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 23.11.2020 von Matthias Bartke SPD

(...) Ich setze mich dafür ein, dass das Innenministerium ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland möglichst zügig prüft  (...)