Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Harald Kühn
Antwort 25.09.2018 von Harald Kühn CSU

(...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort 14.09.2018 von Bernhard Suttner ÖDP

(...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)