Antwort 19.09.2018 von Harry Scheuenstuhl SPD
(...) Mittelfristige Steigerung des Mindestlohns auf 2000 €. (...)
(...) Mittelfristige Steigerung des Mindestlohns auf 2000 €. (...)
(...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)
(...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)