Frage an Ilse Aigner von Ilona R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Aigner,
warum wurde die Eigenheimzulage kurzfristig vom Baukindergeld entkoppelt? Es wirkt alles sehr unglaubwürdig und unschlüssig.
Vor allem nachdem heute bekannt wurde, dass das Baukindergeld am 18.9.2018 an den Start geht.
Wieso wurde der Stichtag auf den 01.07.2018 verschoben und warum haben Sie sich nicht an das Versprechen gehalten an das Baukindergeld anzuknüpfen? Sie enttäuschen sehr sehr viele Häuslebauer und Immobilienkäufer! Lieber kürzen Sie den Zeitraum um ein halbes Jahr und verlegen den Stichtag auf den 1.1.18!!! So haben alle was davon!
Mit freundlichen Grüßen
I. R.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.