27 MdBs und 35 Verwaltungsexpertinnen unterstützen meine Ideen. Genauere Informationen finden Sie unter https://heilmann.berlin/neustaat/ und im Buch selbst.
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Ein Kernstück der Entlastungsmaßnahmen sind die Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme sowie die Preisbremse für Strom.
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.
Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg herrscht, vor dem Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Wir haben in Deutschland ein vielschichtiges soziales Sicherungssystem, das keine Bürgerin und keinen Bürger im Regen stehen lässt.