Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt.
China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt.
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser.
Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.