Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
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Antwort 14.06.2023 von Nina Scheer SPD
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte zur Folge, dass umgekehrt der deutsche Botschafter aus dem Iran ausgewiesen würde. Dies würde die Lage für im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner mit doppeltem Pass deutlich verschlechtern, da die Arbeit der Botschaft aus dem Ausland heraus erheblich erschwert wäre.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 25.10.2022 von Christos Pantazis SPD
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage im Iran auseinandergesetzt. So fand auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.