Antwort 04.06.2019 von Natascha Kohnen SPD
(...) Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, in denen alle Mieten höchstens um die Inflationsrate steigen dürfen.“ (...)
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Antwort 06.06.2019 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zu 1: Ich finde unsere Position zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht widersprüchlich. Das Problem beim Flächenverbrauch ist nicht der wünschenswerte Wohnungsbau sondern der immense und unnötige Landverbrauch durch Straßenausbau sowie durch wirtschaftlich wie verkehrspolitisch unsinnige Ausweisung von Gewerbe- Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese am Ortsrand. Für den Bau von Wohnraum bietet die innerörtliche Nachverdichtung und Bebauung von Brach- und Konversionsflächen, das Schließen von Baulücken sowie vereinzelt das Ausweisen von neuen Baugebieten ausreichend Möglichkeiten, die sich mit einem flächensparenden Umgang mit der endlichen Ressource Boden gut vereinbaren lasssen. (...)
Antwort 24.05.2019 von Lisa Gärtner MLPD
(...) Wohnen ist ein Menschenrecht. Auf der Suche nach Maximalprofiten nutzen Monopole aber selbst Wohnraum als Spekulationsobjekt. (...)
Antwort 14.05.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage nicht ernst gemeint ist, denn Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir bspws. gerade den Hambacher Wald NICHT abholzen wollen. (...)
Antwort 26.09.2019 von Matthias Kollatz SPD
(...) 2. Gerade die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit den Mietspiegel nicht akzeptieren wollen, sondern Vergleichswohnungen herangezogen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert und hat in 2019 erklärt, dass sie den Mietspiegel 2019 anerkennt. (...)
Antwort 10.05.2019 von Frank Diefenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den SBezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmernd um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. (...)