Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 09.10.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 12.07.2018 von Daniela Ludwig CSU

(...) Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, gute und glaubhafte Politik zu machen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl versprochen, dass wir verstanden haben und dass sich 2015 so nicht wiederholen darf. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 02.08.2018 von Christian Schmidt CSU

(...) August 2018 ist der bisherige Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgeschafft. Zugleich erhalten bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat aus humanitären Gründen die Möglichkeit zum Nachzug nach Deutschland. Bei der Auswahl werden erbrachte Integrationsleistungen berücksichtigt. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 13.03.2018 von Matthias Heider CDU

(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)