Antwort 16.09.2021 von Jan-Marco Luczak CDU
Die Situation in den von Ihnen angesprochenen Ländern China und Türkei ist in der Tat in vielerlei Hinsicht problematisch.
Die Situation in den von Ihnen angesprochenen Ländern China und Türkei ist in der Tat in vielerlei Hinsicht problematisch.
(...) massiven Menschenrechtsverletzungen in China gilt es deutlich und scharf zu kritisieren (...)
(...) Angesichts zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA halte ich dabei eine Politik der Äquidistanz, wie manche sie befürworten, für vollkommen abwegig. (...)
(...) Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten. (...)
(...) Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann (...)