Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Antwort ausstehend von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.