Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner H. • 25.04.2022
5
Hallo Herr Kutschaty, wie stehen Sie heute zu Ihrem Verfahren im Jahr 2014 als Justizminister gegen den Richter Jan Robert von Renesse? (Aktenzeichen: DG 4/2014)
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Monika W. • 25.04.2022
Was bedeutet "nachträglicher Richtervorbehalt" ? Dann ist es doch schon gelaufen.
Portrait von Kai Vogel
Antwort 26.04.2022 von Kai Vogel SPD

Den Begriff des nachträglichen Richtervorbehaltes gibt es laut meiner Kenntnis nicht.

Frage von Norbert R. • 11.04.2022
Atomausstieg, Pkw-Maut, Cum-ex ... Der Steuerzahler begleicht den Schaden, wenn Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Wann kommt die Politikerhaftung?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP

Es ist keinesfalls so, dass Politiker im rechtsfreien Raum agieren können.

Frage von Jens H. • 11.04.2022
Wie kann man juristisch auch durchsetzbar, endlich Tier- und Naturschutz mit den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gleichberechtigt verbinden?
Portrait von Martin Habersaat
Antwort 18.04.2022 von Martin Habersaat SPD

Klima- und Naturschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft sind kein Gegensatz, sondern die Zukunft in Schleswig-Holstein