Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.
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Antwort 15.08.2024 von Martina Jost AfD
Die Weisungsgebundheit der Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits 2018 eingereicht.
Antwort ausstehend von Helmut Markwort FDP
Antwort 28.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.
Antwort 22.07.2024 von Antje Feiks Die Linke
Und genau das setzt dem Weisungsrecht des Generalstaatsanwaltes und der Justizverwaltung im Grundsätzlichen und im Einzelnen Grenzen.
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU