Antwort 22.02.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Danke für Ihre Frage. Die Begründung lehne ich ab. Sie hat nichts mit meinem Mandat zu tun. (...)
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Antwort 03.03.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
Wie Sie bereits trefflich darstellen, ist die Gewalttat in Hanau ein schreckliches Verbrechen gewesen. Der Generalbundesanwalt Peter Frank stellte bereits in Bezug auf Veröffentlichungen des Mutmaßlichen Täters fest, daß es sich um eine Person „zutiefst rassistischer Gesinnung“ mit „wirren Gedanken“, die ebenso Verschwörungstheorien verinnerlicht, handelt.
Antwort ausstehend von Christian Pohl AfD
Antwort 03.11.2023 von Adrian Hector BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.
Antwort 21.02.2020 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
Antwort 23.03.2020 von Eva Högl SPD
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zur zwischenzeitlichen Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der AfD. (...)