Antwort 06.04.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwar ist die Pflegeversicherung durch die Übernahme von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Pandemiekosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in eine Schieflage geraten.
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Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 04.03.2023 von Stephan Brandner AfD
Ich bin gegen eine generelle Cannabis-Legalisierung, allerdings dafür, offen zu prüfen & ggfs. dann freizugeben, wenn es medizinisch indiziert ist
Antwort 01.03.2023 von Sabine Friedel SPD
Nach der Sachverständigenanhörung wird sich dann der Ausschuss in seiner Sitzung im April abschließend mit dem Gesetzentwurf (und dem Änderungsantrag) befassen, so dass eigentlich ein Beschluss im Plenum Ende April erfolgen müsste.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD