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Frage von Julia M. • 16.11.2022
könnten Sie bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis

Frage von Bernd v. • 06.11.2022
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Hallo Herr Scholz, warum gibt es fuer Beamte des Landes und des Bundes immer noch Sterbegeld und die "Normalos" müssen in die Roehre gucken? Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Erhard J. • 31.10.2022
Sehr geehrte Frau MdL Tosca Kniese (parteilos), wollen Sie sich für die Abschaffung von § 146 GVG einsetzen? Oder nicht?
Portrait von Tosca Kniese
Antwort ausstehend von Tosca Kniese Bürger für Thüringen
Frage von Stefanie M. • 25.10.2022
Wann wird ein Gesetzesentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene veröffentlicht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 26.10.2022 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt

Frage von Klaus G. • 15.10.2022
Guten Tag Frau Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig! Könnten Sie bitte schreiben, wie viele Personen in den Ministerien des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Gehälter aus Steuern bekommen?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD