Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort 06.09.2022 von Colette Christin Thiemann CDU
Drucksache ist inhaltlich bearbeitet worden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Reinhold Hilbers CDU
Antwort 08.09.2022 von Sabine Dittmar SPD
Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.
Antwort 09.09.2022 von Johann Saathoff SPD
Selbstverständlich haben sich die Lebensumstände seit 1975 verändert, dementsprechend ist aber auch die Besoldung nicht mehr auf dem Stand von 1975.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 05.09.2022 von Deniz Kurku SPD
Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Wegstreckenentschädigung nach der Niedersächsischen Reisekostenverordnung § 5 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben.