Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 29.01.2023
In direkter Nachbarschaft zum HLKA entsteht ein Bürokomplex namens "Seven Oaks Garden". Gibt es dort einen Verstoß gegen das Trennungsgebot?
Antwort 30.01.2023 von Peter Beuth CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Sven B. • 27.04.2022
Welche persönliche(!) Konsequenzen ziehen sie daraus, dass das BVG das von Ihnen maßgeblich geprägte bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teil als verfassungswidrig eingestuft hat?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.05.2022 von Joachim Herrmann CSU

Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.

Frage von thomas S. • 24.04.2022
warum kann eigentlich eine Linksextremistin wie sie von der MLPD die vom Verfassungsschutz kontrolliert wird Lehrer Sein???
Portrait von Elisabeth Höchtl
Antwort ausstehend von Elisabeth Höchtl MLPD
Frage von Per G. • 13.04.2022
Sollte ein Innenminister vorher bei der Bundeswehr gewesen sein oder beim Verfassungsschutz?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Björn K. • 10.02.2022
Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen die neue Parteilinie der CDU? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 07.03.2022 von Christoph Ploß CDU

Bitte fragen Sie das Herrn Maaßen direkt.