Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Würden Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne können Sie mich als Landshuter auch direkt kontaktieren.
Für den Verbot von Parteien gibt es zurecht sehr hohe Hürden. Erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Partei verboten.
Zu beachten ist, dass ein Verbot der AfD ihr genau die Opferrolle einbringen würde, in der sie sich immer so gerne darstellt.
Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Radlmeier
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Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.
Ich bin ein Unterstützer von Balkonkraftwerken. Denn durch Balkonkraftwerke können viele die Energiewende mitgestalten. Sie sind eine vergleichsweise günstige und unkomplizierte Lösung.
Die CSU hat darauf bereits konsequent reagiert.
(...) Die den Themen, die ich Tag für Tag für die Menschen in meinem Stimmkreis bearbeite, gehören natürlich auch der Schutz unseres Grundwassers und die Schaffung von Wohnraum. Leider konnte ich schlichtweg aus Zeitgründen nicht an diesen beiden Podiumsdiskussionen teilnehmen, weil ich jeweils eigene Veranstaltungen an diesen Abenden hatte. (...)