(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)
(...) Politisch gibt es auch in Deutschland keine Mehrheit gegen die feste Fehmarnbeltquerung. Insbesondere CDU und SPD, die man für eine Mehrheit in dieser Frage bräuchte, sprechen sich für den Bau aus. (...)
(...) halte das Projekt Fehmarn-Belt-Querung nach wie vor für überflüssig. (...)
Sehr geehrter Herr Grzybek,
vielen Dank für die Anfrage. Ich hoffe, Sie sind inzwischen gut ins Neue Jahr gekommen.
(...) Wir Grünen haben die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) schon immer sehr kritisch angesehen. Ein viel zu hoher finanzieller Aufwand mit hohen ökologischen Problemen stehen einem viel zu geringem Nutzen gegenüber. (...)