(...) Juni hat mich erreicht. Ich halte das neue Polizeigesetz in Polizeigesetz in Bayerndgesetzwidrig und hoffe, dass der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten wird. Der Datenschutz ist wichtiger als es manche Politikerinnen und Politiker wahrhaben wollen. (...)
(...) Was hier deutlich wird und was wir als Linke darüber hinaus auch schon seit langem fordern: Alle Menschen, die als Nutzer*innen, als Anbieter*innen und auch als Strafverfolgungsbehörden mit dem Internet zu tun haben, brauchen die nötige Medienkompetenz. (...)
(...) Es ist wichtig die Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet durch die konsequente Löschung der entsprechenden Inhalte effektiv zu bekämpfen und diese strafbaren Inhalte schnellstmöglich und unwiderruflich aus dem Netz zu entfernen. Die Maßnahmen dürfen sich demnach nicht bloß auf die Löschung von Inhalten im Internet, die strafbare Handlungen dokumentieren, beschränken. (...)
(...) Die Thüringer Landesgruppe der Bundestagsfraktion wird noch in dieser Woche ein Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort führen, um genau diese Themen anzusprechen. Anschließend werden wir nach Lösungswegen suchen und die Debatte auch öffentlich führen. (...)
(...) ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig. (...)
(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)