Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Niklas R. • 19.09.2021
Hallo Herr Schlifter, warum geben Sie zu der Frage "Treffen zwischen Lobbyist:innen und der Politik müssen in einem Register veröffentlicht werden" neutral an? Was haben Sie gegen diese Transparenz?
Portrait von Jan Maik Schlifter
Antwort ausstehend von Jan Maik Schlifter FDP
Frage von Arno L. • 17.09.2021
Stiftungen derzeit etwa 24000, Jahr 2000 noch rund 10000. Sehr hier ein großes Problem für die Demokratie(Parteinähe etc.). Was wollen Sie gegen diese Auswüchse tun ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.09.2021 von Christian Lindner FDP

diesen Vorwurf kann ich nicht teilen.

Frage von Manfred L. • 17.09.2021
Sind Sie bereit, den zu starken Einfluss der Lobby und auch der Medien auf eine eigentlich unbeeinflussbare parlamentarische Politik zurück zu drängen, und wenn ja, mit welchen Mitteln ?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 22.09.2021 von Patrick Schnieder CDU

Ein Lobbyregister kann, wenn es gut gemacht und angemessen ausgestaltet ist, mehr Transparenz in unsere Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister gelingt, die Vertretung von Interessen im Parlament mit den hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.

Frage von Annette S. • 15.09.2021
Guten Tag, Sie sind der Nachfolger von Herr Fischer. Haben Sie auch Interessenkonflikte aufgrund von Zahlungen oder Lobbytätigkeiten, z.B. aus Aserbaidschan?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Ludger H. • 15.09.2021
Bezirks-Schornsteinfeger führen ohne jedwede juristische und technische Kontrolle, dafür aber mit Polizeigewalt, Feuerstättenschauen durch. Ist diese Praxis mit dem Artiket 13 GG vereinbar?
Elvan Korkmaz-Emre
Antwort ausstehend von Elvan Korkmaz-Emre SPD