(...) Die Nutzung des Luftraums für privaten Flugverkehr in geringer Höhe stellt über dichtbesiedelten Gebieten ein Sicherheitsrisiko dar, schränkt die Lebensqualität ein und belastet die Umwelt unnötig. (...)
(...) Leider ist es so, dass in aller Regelmäßigkeit und in zunehmender Weise bei Facebook beleidigende und inakzeptable Beiträge gepostet werden. Das ist eine durchaus besorgniserregende Entwicklung, der ich mich lediglich durch das Löschen und Ignorieren der Beiträge erwehren kann. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Dasselbe gibt es im Bereich der Ernährung: Ebenso wenig wie Sie die Mieteinnahmen und die Mietausgaben verrechnen können, kann eine Gastwirtin die Einnahmen durch Verkauf von Essen verrechnen mit den Kosten, die sie hat, wenn sie selbst einmal essen geht. Man könnte die Grenze zwischen dem privaten Lebensbereich, der steuerlich nicht erfasst wird, und dem Bereich der Einkommenserzielung auch anders ziehen, aber so wurde sie in Deutschland festgelegt. (...)
(...) Mir scheint allerdings, Ihr Vorschlag ist stark regulatorischer Natur. Natürlich ist es problematisch, dass wir derzeit eine wirkliche Immobilienblase vor uns herschieben und Immobilien für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sind. Grundsätzlich aber das Vermieten unattraktiv zu gestalten, scheint mir nicht die richtige Lösung zu sein, da viele Menschen auch aufgrund von etwa Flexibilitätserwägungen gar nicht kaufen möchten. (...)
(...) Die zeitliche Befristung des Baukindergeldes und damit das Einhalten des vereinbarten Kostenrahmens schafft auch den Spielraum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau ab 1. September 2018 bis zum 31. (...)