Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Das Modell 2G+ lässt sich im Privaten schwer umsetzen und kontrollieren. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind die Umsetzung- und Kontrollpflichten klar den Veranstaltern zugeordnet und nachvollziehbar
Derzeit haben wir aber noch erhebliche Impflücken, besonders bei den vulnerablen Gruppen, zu denen auch die Menschen über 60 Jahren zählen
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Über Leistungen der beruflichen Weiterbildung entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter nach pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht grundsätzlich nicht.