(...) Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wie schaffen wir es, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegenzusetzen, was ist die richtige Strategie im Umgang mit Nazis und Rechtspopulist*innen? Dafür müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Motivation diejenigen antreibt, die von einer Ideologie der Ungleichheit ausgehend andere Menschen diskriminieren oder gar angreifen. (...)
(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)
(...) Im Europaparlament würde ich strikt gegen diese Rechtsentwicklung der Regierungen in der EU und ihren Institutionen eintreten. Ich würde das Mandat nutzen, den Protest und Widerstand dagegen zu verteidigen und öffentlich zu verbreiten. (...)
(...) Herr Rix ist ein frei gewählter Abgeordneter mit seiner eigenen Meinung, die ich gewiss nicht zensieren werde. Was die Gesamtheit der SPD angeht, so sind wir aufgrund unserer Geschichte und Werte wenig empfänglich für völkisch-nationales Gedankengut. Letzteres wiederum gehört zum Programm der AfD. (...)
(...) Eine weitere Rechtsentwicklung erwarte ich vor allem nach der Wahl durch die europäischen Regierungen sowie die EU selbst. Was wir dagegen tun können und müssen, ist zu rebellieren! Nur der länderübergreifende Kampf der Arbeiter, Umweltschützer, der Frauenbewegung und der rebellischen Jugend kann diese Rechtsentwicklung stoppen und eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erkämpfen. (...)
