Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Guten Tag und Dank für ihr Interesse.

(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)

(...) Diese Verfahrensweise trifft nicht auf meine Zustimmung. Ein ordentliches Regieren im Umgang mit Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus. (...)

(...) Wenn dieses alles realisiert werden würde, wäre dies ein gewaltiger Schub für den Osten Hamburgs und damit zu begrüßen,wenn man gleichzeitig eine Verdrängung der ärmeren Mitbürger verhindern kann. Da der Senat aber in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, kommt mir das Ganze wie ein Alibi-Projekt vor, welches man ein dreiviertel Jahr vor der Wahl aus dem Hut gezaubert hat. Nebenbei kommt in diesem Werbeprospekt für Investoren nicht einmal der Begriff sozialer Wohnungsbau vor.Es ist immer nur von bezahlbarem Wohnraum die Rede. (...)

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. Beim sog. (...)

(...) Ich bin aktiv im Bezirk Mitte und nicht Mitglied des Senats und muss darum die Konzepte dieses SPD-Senats weder vertreten noch erklären. Es geht hauptsächlich um Beteiligung und Teilhabe. Wir GRÜNEN haben uns schon immer für mehr Beteiligung ausgesprochen und dafür gekämpft. (...)