Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Sarah TimmannSarah TimmannSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Alske FreterAlske FreterGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Martin Bill (C) Henning AngererMartin BillGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Cem BerkCem BerkSPD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Rosa DommRosa DommGRÜNE11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KappeSandro KappeCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Maryam BlumenthalMaryam BlumenthalGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt

Der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke eingebrachten Antrag fordert die Landesregierung auf, die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier zu reduzieren. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft soll entsprechend geändert werden.

Laut Antrag sei der Anlass für die Änderungen das Ausscheiden der FDP-Fraktion nach der letzten Bürgerschaftswahl. So sei es in der letzten Wahlperiode für alle sechs Fraktionen möglich gewesen, eine:n Vizepräsident:in aufzustellen.  Da die FDP den Einzug nun jedoch verpasst habe, bestehe bei der Anzahl Handlungsbedarf. Eine Begründung, wieso die Anzahl nicht auf fünf Vizepräsident:innen reduziert werden soll, so dass weiterhin jede Fraktion eine:n Vizepräsident:in aufstellen kann, gibt es in dem Antrag nicht. Das CDU-Fraktionsmitglied Dennis Gladiator erläutert jedoch, dass man sich an der Zahl der Stellvertreter:innen in anderen Parlamenten orientiert habe. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen "willkürlichen Akt" und eine "gravierende Missachtung" der parlamentarischen Minderheitsrechte, berichtet die WELT.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Corona-Pandemie und den getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nahmen an der Bürgerschaftssitzung statt 123 nur 68 Mitglieder teil.