Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dafür gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBündnis 90/Die Grünen100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBündnis 90/Die Grünen85 - Münster III - Coesfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Nicht beteiligt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBündnis 90/Die Grünen66 - Essen II Dafür gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBündnis 90/Die Grünen97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBündnis 90/Die Grünen43 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Dafür gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt