Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Ralf Schwarzkopf zu HauseRalf SchwarzkopfCDU123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Nicht beteiligt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Nicht beteiligt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBündnis 90/Die Grünen79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dafür gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBündnis 90/Die Grünen86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBündnis 90/Die Grünen48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBündnis 90/Die Grünen1 - Aachen I Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Nicht beteiligt
Anja von Marenholtz-DiemerBündnis 90/Die Grünen5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt