Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBündnis 90/Die Grünen30 - Bonn I Dafür gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBündnis 90/Die Grünen18 - Köln VI Nicht beteiligt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dafür gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBündnis 90/Die Grünen38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dafür gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBündnis 90/Die Grünen74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBündnis 90/Die Grünen95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dagegen gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt