Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBündnis 90/Die Grünen3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBündnis 90/Die Grünen88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBündnis 90/Die Grünen47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBündnis 90/Die Grünen111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBündnis 90/Die Grünen80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBündnis 90/Die Grünen106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Nicht beteiligt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt