Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Nicht beteiligt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBündnis 90/Die Grünen61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBündnis 90/Die Grünen55 - Kleve II Nicht beteiligt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBündnis 90/Die Grünen13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III Dafür gestimmt
Daniel ZerbinAfD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBündnis 90/Die Grünen24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBündnis 90/Die Grünen50 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt