Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin LuckeMartin LuckeCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Bild von Jan MatzollJan MatzollBündnis 90/Die Grünen69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Sandy MeinhardtSPD71 - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Martin MetzMartin MetzBündnis 90/Die Grünen29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dafür gestimmt
Portrait von Justus MoorJustus MoorSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehBündnis 90/Die Grünen68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD39 - Mettmann III - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Mona NeubaurMona NeubaurBündnis 90/Die Grünen41 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD34 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Christian ObrokSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Vanessa OdermattCDU50 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Thomas OkosCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU53 - Viersen II Dafür gestimmt
Christina OseiBündnis 90/Die Grünen92 - Bielefeld I Nicht beteiligt
Jochen OttJochen OttSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulBündnis 90/Die Grünen83 - Münster I - Steinfurt IV Dafür gestimmt