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Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.

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Antwort 08.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Eine glaubwürdige Außenpolitik darf deshalb nicht danach unterscheiden, wer gegen das Völkerrecht verstößt.

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Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!

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Antwort 14.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die durchschnittliche Lebenserwartung sagt nur begrenzt etwas über die individuelle Situation einzelner Beschäftigter aus.

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Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!

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Antwort 22.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Eine Neuregelung darf nicht dazu führen, dass Betroffene aus Angst, Scham oder Überforderung krank zur Arbeit gehen.