Frage von Lubow Leonidovna S. • 23.07.2026
Wie wollen Sie die im Artikel beschriebenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern und sicherstellen, dass Politik im Interesse der Bürger statt der politischen Akteure handelt?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!

Frage von Lubow Leonidovna S. • 23.07.2026
Wie wollen Sie als von mir langjährig gewählte Partei verhindern, dass Verbrechensbekämpfung zum Vorwand für immer mehr staatliche Kontrolle und den Abbau von Freiheitsrechten wird?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Kindern und die Wahrung unserer Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Vincent S. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Kindern und die Wahrung unserer Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Martina B. • 11.07.2026
Warum die Enthaltung beim Krankenkassen-Sparpaket trotz gegenteiliger Aussage am 15. Juni?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 05.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Eine Enthaltung ist dabei weder ein Ausweichen noch Ausdruck von Unentschlossenheit, sondern eine eigenständige politische Entscheidung.

Frage von Ruth B. • 09.07.2026
Aus welchen Gründen könnte die SPD für den Antrag zur Abschaffung der Angemessenheitsprüfung stimmen und es somit Menschen mit wenig Geld erschweren einen sicheren langfristigen Therapieplatz zu beko
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb wird ein Entschließungsantrag eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen.

Frage von Dietlind G. • 08.07.2026
Könntest du dich bitte für die Freilassung des in Lebensgefahr schwebenden, ohne Anklage seit 1 1/2 Jahren von der israelischen Regierung inhaftierten palästinensischen Arztes Abu Safiya einsetzen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 08.10.2026 von Adis Ahmetović SPD

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich diesbezüglich an den israelischen Staatspräsidenten gewandt.