Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, Freiheiten zu erhalten und das Klima zu schützen.

Daher bleibt für meine politische Arbeit das konsequente Vorantreiben der Zwei-Staaten-Lösung das primäre Ziel.

Ich habe ein Video kommentiert, in dem ich namentlich direkt angesprochen wurde. Daraus folgt keine automatische Zu- oder Absage von Unterstützung.

In beiden Fällen stand für uns weiterhin der Schutz der europäischen und deutschen Passagiere im Vordergrund.

Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.