Frage an Agnieszka Brugger von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Brugger,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.3.2014.
Es wird derzeit kein Militäreinsatz der NATO gegen Russland diskutiert. Aus grüner Sicht wäre eine militärische Antwort auf den Einmarsch Russlands auf der ukrainischen Halbinsel falsch und würde die Situation nur verschlimmern. Klar ist: Die völkerrechtswidrige Besetzung und Annektierung der Krim durch Russland ist für uns nicht akzeptabel und muss daher auch sichtbare Konsequenzen haben. Wir Grüne sehen im Konflikt um die Krim nicht die NATO sondern die EU als Akteurin, da dieser Konflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Daher lehnen wir auch die Forderung nach Aufrüstung strikt ab. Dies habe ich auch in einer Pressemitteilung ( http://gruenlink.de/q4f ) bzw. auf Deutschlandfunk ( http://gruenlink.de/qan ) deutlich gesagt. Auch der grüne Bundesvorstand hat sich zur Krim-Krise positioniert ( http://gruenlink.de/qat ) und eine grüne
Meinungsseite für alle Mitglieder der Partei eingerichtet ( http://gruenlink.de/qat ).
Die zweite Stufe des europäischen Drei-Stufen-Sanktionsplans beinhaltet Reisebeschränkungen für russische Regierungsmitglieder und das Einfrieren von Konten der russischen Regierungselite. Diese Sanktionen begrüßen wir. Darüber hinaus fordern wir Grüne den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Russland. Der Konflikt darf nicht noch mehr durch externe Waffenlieferungen angeheizt werden.
Wirtschaftliche Sanktionen wirken hingegen sehr langfristig und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung auf ihre Auswirkungen. Zudem befinden wir uns energiepolitisch in einer Abhängigkeit zu Russland. Diese Abhängigkeit wird noch lange andauern, wenn die Bundesregierung nicht aufhört, die Energiewende auszubremsen. Dazu gehört mehr Energie einzusparen, sie effizienter zu nutzen, beispielsweise durch dein anspruchsvolles Programm zur Gebäudesanierung.
Als Grüne Sprecherin für Abrüstung sehe ich den Konflikt mit Russland aber auch aus einem anderen Blickwinkel: weltweite Abrüstung, die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Lösung des Syrien-Krieges können wir ohne Russland nicht weiter voranbringen. Auch deshalb ist aus unserer Sicht eine deeskalierende Konfliktlösung mit Hilfe von diplomatischen Mitteln unumgänglich.
Freundliche Grüße
Agnieszka Brugger
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