Bezieht sich die Ablehnung der Grünen zur Stationierung neuer Mittelstreckensysteme in Europa a) auch auf rein konventionelle und b) auch auf luft- und seegestützte Systeme >500km im NATO-Gebiet?

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Agnieszka Brugger
Bündnis 90/Die Grünen
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Bezieht sich die Ablehnung der Grünen zur Stationierung neuer Mittelstreckensysteme in Europa a) auch auf rein konventionelle und b) auch auf luft- und seegestützte Systeme >500km im NATO-Gebiet?

Ich beziehe mich auf das BT-Wahlprogramm, S. 249.

Damit würde Deutschland aus dem NATO-Konsens ausscherren, der nur die Stationierung neuer landgestützter(!) und nuklearbewaffneter(!) Mittelstreckenflugkörper ausschließt.

Oder bezieht sich die Formulierung von S. 249 nur auf nukleare Systeme? Das "thematische Umfeld" ließe dies vermuten...?

Vielen Dank!

PS: Ich habe diese Frage auch Hr. Lindner gestellt.

Frage von Emil S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 9 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. Der INF-Vertrag galt nicht nur für nuklearbewaffnete Mittelstreckenraketen, sondern auch für konventionelle. Daher bezieht sich die Passage nicht nur auf nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Der mittlerweile nachgewiesene Bruch dieser Vereinbarung durch Russland, aber auch der Ausstieg der USA unter Donald Trump und damit das Ende des INF-Vertragens waren verheerende Rückschläge für die Sicherheit auf unserem Kontinent.

Nun ist das Wahlprogramm deutlich vor dem 24. Februar 2022 beschlossen worden. Ich habe bereits mehrfach in Interviews, bei Veranstaltungen und im Deutschen Bundestag erklärt, warum ich heute angesichts einer neuen, deutlich bedrohlicheren Sicherheitslage auf unserem Kontinent einige militärische Fragen anders bewerte und das Sondervermögen und Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte. Wir müssen mehr für den Schutz unserer Bürger*innen und Verbündeten tun und einen stärkeren und verlässlichen Beitrag zum Schutz des Bündnisgebietes liefern. Dabei geht es nicht um Eskalation und Aufrüstung, sondern um Ausrüstung und sicherheitspolitische Notwendigkeiten. So habe ich beispielsweise meine Meinung zum Thema Raketenabwehr geändert. Gleichzeitig sollten wir auch die klugen Prinzipien der Vergangenheit nicht einfach über Bord werfen, sondern sie gründlich im Lichte der neuen Zeit prüfen und uns sehr genau überlegen, welche Entscheidungen wirklich mehr Sicherheit bringen und welche Folgen und Risiken mit bestimmten Beschaffungs-, Entwicklungs- und Stationierungsprojekten verbunden sind.

Auch wenn ich es gerade für völlig unwahrscheinlich halte, dass angesichts des brutalen russischen Vernichtungs- und Angriffskrieges auf absehbare Zeit eine Rückkehr oder ein neues Abkommen der gegenseitigen Rüstungskontrolle die große Lücke füllen wird, die das Ende des INF-Vertrages gerissen hat, halte ich es nicht für geboten und sinnvoll, dass Deutschland diese Raketen mit der entsprechenden Reichweite nun selbst entwickelt oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen der Verbündeten auf unserem Territorium erfolgt.

Ich komme zum jetzigen Zeitpunkt, ebenso wie bei vielen anderen Verträgen, die Russland in den vergangenen Jahren selbst mitgestaltet und nun skrupellos gebrochen hat, nicht zu dem Schluss, dass Deutschland deshalb vor diesem Hintergrund diese Vereinbarungen für Makulatur erklären sollte. Denn so wird eine Rückkehr oder Weiterentwicklung auf Jahrzehnte noch unwahrscheinlicher und nimmt uns zugleich die Möglichkeit, die entsprechenden russischen Völkerrechtsverletzungen in aller Schärfe international zu kritisieren oder gar zu ahnden. Trotzdem sind das Debatten, die wir jetzt gründlich und kritisch führen sollten und im Lichte der Realität immer wieder neu stellen müssen.

Und lassen Sie mich noch abschließend einen generellen Punkt machen: Zuallererst greifen die russischen Truppen die Menschen in der Ukraine an, es ist aber auch eine Attacke auf unserer Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung, die darauf beruht, dass Konflikte mit Verhandlungen, mit Verträgen und Vertrauen zu bearbeiten sind und in der Regelwerke zu Abrüstung und Rüstungskontrolle einen Platz haben, weil sie im Sinne aller versuchen, gerade bei hochgefährlichen Waffen ihre immensen Risken zumindest einzudämmen. Dieses Verständnis nun aufzugeben, hat aus meiner Sicht wenig mit unseren Interessen und Werten zu tun und spielt am Ende Wladimir Putin in die Hände.

Die Voraussetzung für Rüstungskontrolle und gemeinsame Verträge ist aber gegenseitiges Vertrauen und eine kluge Verifikation. Durch sein zynisches und brutales Agieren und auch seine zahlreichen Lügen und Wortbrüche der letzten Monate hat Wladimir Putin das Vertrauen international mehr als verspielt.

Gleichzeitig werden Rüstungskontrolle und Abrüstung gerade in einer unsicheren Welt wieder wichtiger und notwendiger werden müssen.  Auf den zivilisatorischen Rückschritt, den der Angriffskrieg von Präsident Putin auf diesem Kontinent darstellt, werden wir auch mit der Wiederbelebung von starken gegenseitigen Verteidigungsbündnissen wie der Nato antworten müssen, die sowohl auf Abschreckung als auch auf Dialog setzen. Aber auch mit Blick auf die Auseinandersetzung des Kalten Krieges muss man feststellen, dass über Rüstungskontrolle und später auch Abrüstungsverträge, gerade in den Zeiten großer Gefahr und heftigster Auseinandersetzung zwischen Atommächten, gewisse Risiken eingehegt wurden, als alle Seiten erkannt haben, wie gefährlich nahe man einem dritten Weltkrieg gekommen war, der mit einem noch nie dagewesenen Einsatz von Atomwaffen und der damit einhergehenden maximalen Zerstörung verbunden gewesen wäre. Ob, wie, wann und mit wem Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich sein werden, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wir sollten uns daher aber gerade wenn und gerade weil es schwierig ist, weiter dafür einsetzen und international neue Wege und Partner dafür suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger

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