Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger und Ihre Enttäuschung sehr gut verstehen. Seit Januar bin ich im intensiven Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen für dieses Thema und kann Ihnen versichern, dass wir alles dafür tun, dass es auch für Betroffene wie Sie zu einer guten Lösung kommt. Als Grüne haben wir uns auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass die Folgen dieser notwendigen Entscheidungen für die Betroffenen pragmatisch, rechtssicher und verantwortungsvoll abgefedert werden und den Vertrauensschutz gewährleisten. Vor diesem Hintergrund kam es Anfang Februar zumindest zu einem Beschluss für eine rechtssichere Lösung für die Altanträge. Alle Anträge, die bis Januar 2022 eingegangen sind, werden nun nach den alten Förderkriterien geprüft und alle förderfähigen Anträge auch genehmigt.

Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Bauen und Wirtschaft arbeiten intensiv an einer rechtssicheren, finanzierbaren und nachhaltigen Neugestaltung des Förderungsprogramms.

Am 20. April 2022 ist die reformierte Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude wieder angelaufen. Im Förderungsprogramm sind drei Schritte vorgesehen: in einem ersten Schritt konnten Anträge für ein Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40)-Neubauförderung sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude gestellt werden. Nach Ausschöpfung dieses Programms wird nun in einer zweiten Stufe die Neubauförderung nahtlos mit anspruchsvolleren Kriterien fortgeführt, Neubauförderung ist jetzt nur noch mit dem “Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude” möglich. Dieses Programm läuft bis zum 31. Dezember 2022.  Langfristig arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem neuen, umfassenden Programm „Klimafreundliches Bauen“. Für dieses Programm soll das “Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude” weiterentwickelt werden und die Förderung der Treibhausgas-Emissionen pro Quadratmeter und Wohnfläche sowie Lebenszykluskosten noch stärker in den Fokus rücken. Zudem wird ein zukünftiger Förderschwerpunkt auf Sanierungen gelegt, insbesondere auf energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von bereits bestehenden Gebäuden und die Sanierung auf Effizienzhausniveau und gleichwertige Maßnahmen, die die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben. So stellen wir sicher, dass mit der Förderung höchste CO2-Einsparungen erreicht und umfassende Anreize für Sanierungen geschaffen werden. 

Zu Beginn des Jahres ist die Zahl der Anträge für die KFW55-Förderung so rasant gestiegen, dass sie durch die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht gedeckt werden könnten. Bei Antragsstopp lagen insgesamt Anträge im Wert von fast 15 Milliarden Euro vor, im Haushalt waren jedoch dafür nur noch weniger als zwei Milliarden zur Verfügung. Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Bauen und Wirtschaft haben sich daraufhin auf eine solche Notbremse geeinigt. Dieser Stopp hätte vermieden werden können, wenn die Vorgängerregierung die Förderprogramme und die gesetzlichen Neubaustandards modernisiert und die Förderung des Standards 55 degressiv ausgestaltet hätten. Das Förderprogramm war viel zu klein dimensioniert und praktisch alle Bauvorhaben waren förderfähig. Gerade bei einem so langfristigen Vorgang wie einem Hausbau wäre das für die Planungssicherheit aller notwendig gewesen. Umso ärgerlicher ist es, dass nun die vielen Antragsteller*innen, die sich auf die Informationen der alten Bundesregierung verlassen haben, von den Konsequenzen dieser sehr harten Maßnahme getroffen sind. Trotzdem war und ist es jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, eine Lösung für die Betroffenen zu finden und langfristig ein Förderprogramm aufzulegen, das sich an den Nachhaltigkeitszielen orientiert.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Bauvorhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger