Frage an Albert Duin von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
besten Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Einige Städte und Gemeinden in Bayern machen erfreulicherweise bereits von der Möglichkeit Gebrauch, Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Das ist aber nur ein erster Schritt auf kommunaler Ebene.
Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. Die Herausgabe von Daten muss dabei unbürokratisch und leicht durchführbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Duin, MDL
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