Sehr geehrter Herr Gordon,

Danke für Ihre Frage. Ich verstehe sie so, dass Sie mit dem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beim Thema Klimaschutz in der letzten Legislaturperiode nicht zufrieden waren. Allerdings stand meines Wissens da nur ein Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Debatte, aber keiner der Fraktion Die Linke. Abgesehen von politisch und fachlich unterschiedlichen Auffassungen gegenüber den Grünen beim Thema Klimaschutzmaßnahmen (die für uns als SPD immer auch sozial gerecht sein müssen), lag den Entscheidungen auch ein vertraglich vereinbartes einheitliches Abstimmungsverhalten in der Koalition mit der CDU zugrunde. Das hat natürlich Entscheidungen für oder gegen ein Thema nicht immer vereinfacht. Trotzdem haben wir immer deutlich gemacht, dass wir auch in Sachsen einen effektiven Klimaschutz brauchen, der nicht zu sozialen Verwerfungen führt.

Vermutlich ist Ihnen aber auch bekannt, dass auf Bundesebene Ende 2019 ein größeres Klimapaket verabschiedet wurde, welches auch ein Klimaschutzgesetz beinhaltet, an dem die SPD-Fraktion (Bund) sowie das SPD-geführte Umweltministerium maßgeblichen Anteil hatten.

Im Freistaat Sachsen sind wir sowohl als Partei wie auch als Fraktion im Parlament sehr am Thema Klimaschutz interessiert, wie Sie einerseits an den Beschlüssen und Papieren der Partei (z.B. „Sachsen bleibt Energieland“ vom 16. März 2019) wie auch den Ergebnissen des gemeinsam mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrages entnehmen können. In der Vereinbarung der Schwarz-Grün-Roten Koalition für diese Wahlperiode haben wir u.a. festgelegt:

· Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung zu verankern,

· das Klimaschutzprogramm des Bundes 2030 umzusetzen,

· ein sächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen, falls erforderlich,

· unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm (EKP) anzupassen,

· und darin einen zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 festzulegen.

Das sind nur einige der Punkte, alle weiteren finden Sie im besagten Koalitionsvertrag (https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/12/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf ). Diese gilt es nun, hauptsächlich durch das fachlich zuständige Energieministerium, umzusetzen – als Fraktion und als Abgeordneter, dem das Thema Klimaschutz am Herzen liegt, werden wir – werde ich diesen Prozess konstruktiv begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Pallas