Frage an Alexander Hoffmann von Andreas L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Ende 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris nach mehr als einem Viertel Jahrhundert des Problemaussitzens und Nichtstuns auf ein weltweites Klimaschutzabkommen geeinigt. Ziel dieses Abkommens ist es die Erderwärmung auf möglichst 1,5 °C definitiv aber weit unter 2°C zu begrenzen. Mit Stand 2016 haben wir bereits 1°C erreicht. Deutschland war einer der deutlichsten Befürworter dieses scharfen Klimaziels von 1,5°C.
Allerdings scheint das Paris-Abkommen nur eine Nebelgranate für die Öffentlichkeit zu sein, während die tatsächliche Politik der Gro-Ko alles dafür tut, den Klimaschutz zu untergraben. Der Solarausbau wurde gedeckelt und mit Eigenverbrauchssteuern belastet, der Windenergieausbau soll gedrosselt und gedeckelt werden, während uralte Kohlekraftwerke neuerdings sogar wieder mit Milliardensummen subventioniert werden. Der Bürgerenergie, die historisch immer DER Treiber der Energiewende war, wird ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen, während die Energiewende nun von großen Energiekonzernen vorangetrieben werden soll, die aufgrund ihrer fossilen Bestandkraftwerke gar kein Interesse an einem Ausbau der erneuerbaren Energien haben können.
Ja, die meisten Spitzenpolitiker der GroKo weigern sich sogar hartnäckig überhaupt über einen Kohleausstieg bis 2050 (!) nachzudenken, obwohl sich die Wissenschaft einig ist, dass die Energiewende dringend beschleunigt werden muss. Tatsächlich heißt das in Paris beschlossene 1,5°-Ziel ernst zu nehmen, dass wir bis 2040 nur noch erneuerbare Energien nutzen dürfen, und zwar in Strom, Wärme und Verkehr. Dafür muss die Energiewende um ein Mehrfaches beschleunigt werden.
Wie stehen Sie in den nächsten Abstimmungen zur Energiewende? Nehmen Sie den Paris-Vertrag ernst, der auch zukünftigen Generationen die Chancen auf ein weitgehend sicheres Leben ermöglicht, oder beteiligen Sie sich auch an der Zerschlagung der Energiewende?
Viele Grüße,
Andreas Lieb, Bürgerenergie Bachgau EG
Sehr geehrter Herr Lieb,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Niemand untergräbt den Klimaschutz, niemand beteiligt sich an einer angeblichen "Zerschlagung der Energiewende", wie Sie schreiben. Mit der EEG-Novelle 2016 werden lediglich Höchstmengen für den jährlichen Ökostrom-Zubau festgelegt. Künftig orientiert sich die Förderung der Erneuerbaren Energien deutlich stärker an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. So erhält künftig derjenige bei einer Projektausschreibung den Zuschlag, der am wenigsten Subventionen verlangt. Wir kommen damit weg vom teuren Gießkannenprinzip. Für Bürgerwindparks und sogenannte Bürgerenergiegesellschaften gelten aber besondere Bedingungen; sie erhalten gezielte Erleichterungen.
Der Ausbau der Windenergie und der Netzausbau werden nun besser miteinander verzahnt. Für Onshore-Windparks sollen 2017, 2018 und 2019 jeweils 2800 Megawatt, dann jeweils 2900 Megawatt für die Jahre 2020, 2021 und 2022 brutto pro Jahr ausgeschrieben werden - das entspricht ca. 1000 Windrädern jährlich.
Es kann auch überhaupt keine Rede davon sein, dass der Windkraft-Ausbau zugunsten "uralter Kohlekraftwerke" gedrosselt wird, wie Sie behaupten - im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen haben wir im Bundestag das Strommarktgesetz beschlossen. Damit werden u.a. acht besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke schrittweise abgeschaltet. Dadurch werden 12,5 Millionen Tonnen (!) Kohlendioxid eingespart. Um die Versorgungssicherheit trotz Atomausstiegs gewährleisten zu können, werden die abgeschalteten Braunkohle-Kraftwerke zunächst noch als Reserve bereitgehalten und nach vier Jahren dann endgültig stillgelegt.
Sehr geehrter Herr Lieb,
unser Ziel ist und bleibt es, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung schrittweise und kontrolliert weiter zu steigern. Derzeit liegt er bei ca. 33 Prozent. Dieser Anteil soll bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausgebaut werden.
Eine grundlegende Überarbeitung des bislang doch noch recht planwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist unausweichlich. Der drastische und unkontrollierte Anstieg der EEG-Umlage (von 0,19 auf derzeit schon 6,35 Cent pro Kilowattstunde) muss gestoppt werden. Die EEG-Umlage belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mittlerweile mit mehr als 24 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir nichts ändern, würden wir schon bald den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
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die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.