wer soll Deutschlands Ambitionen bei der Sicherheitspolitik ernst nehmen, wenn wir nicht mal beim FCAS klare Entscheidungen treffen können
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich teile Ihre bzw. die Meinung der CSU voll und ganz, dass Deutschland die stärkste Armee (Mittel-) Europas haben sollte. Aber wer soll die CSU (geschweige denn die Bundesregierung) in dieser Frage ernst nehmen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, das FCAS-Projekt durchzuziehen. Ich bin der Meinung, dass wir unbedingt europäische Rüstungsprojekte anschieben und umsetzen müssen, aber wenn ein Partner (hier Frankreich) meint, immer den eigenen Vorteil suchen zu müssen, dann sollten wir klar und deutlich andere Partner suchen (Schweden, UK etc. stehen doch bereit). das würde das Projekt schneller, erfolgreicher und wahrscheinlich auch billiger machen. Frankreich kann ja gerne ein eigenes System entwickeln - falls es sich das leisten kann....
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!
„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.
Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.