Antwort 07.11.2017 von Alexander Throm CDU
(...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)
