auch für meinen Wahlkreis Heilbronn ist wichtig: Wir brauchen mehr Ordnung bei der Steuerung der Migration nach Deutschland.

Das Thema amtsangemessene Alimentation wird nach der Bundestagswahl aber sicherlich wieder auf die Tagesordnung kommen.

Mehr noch: Die AfD hat erklärt, sie wolle die CDU „vernichten“.

Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.

Die gescheiterte Ampel-Regierung und jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung, und nicht die Unionsfraktion als Opposition, ist dafür verantwortlich, dass sie das entsprechende Gesetz über mehrere Jahre verschleppt und nicht beschlossen hat.