Frage an Alexander Tietz-Latza von Arno K. bezüglich Innere Sicherheit
Die Bundeswehr wurde seit 20 Jahren von verschiedenen Regierungen "platt gemacht" - Sie ist zurzeit nicht mal in der Lage 1 Brigade voll ausgerüstet in den Kampf zu schicken (5000 Mann). Als 1 Bataillon (ca,. 500 Mann) zeitweise nach dem Baltikum abkommandiert wurde, musste Monate vorher das erforderliche Gerät aus der gesammtem Bundeswehr zusammengestellt werden. Mangel an allen Enden- insbesondere auch an Fachpersonal. Bei der Ausbildung müssen Ausbilder ihre Soldaten dazu anhalten, sich die nicht vorhandenen Fahrzeuge oder Waffen vorzustellen. Sehen Sie dieses Problem- wie soll Abhilfe geschaffen werden?
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage. Dem Versprechen von „mehr Verantwortung“ in der Welt
ist die Bundesregierung auch durch die spärliche Unterstützung der
Vereinten Nationen und UN-geführter Friedensmissionen nicht nachgekommen.
Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr von der Großen Koalition in
Auslandseinsätze geschickt, denen wir nicht zustimmen können. Auch die
Beteiligung am Einsatz gegen die Terrororganisation IS ist
verfassungsrechtlich bedenklich. Wir begrüßen Schritte zur Vertiefung der
Kooperation der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich, um bspw. eine
gemeinsame militärische Planung und eine gemeinsame Beschaffungspolitik zu
erreichen. Die Umwidmung von Geldern aus dem EU-Haushalt, die für zivile
Stabilisierungsmaßnahmen vorgesehen sind, zur Finanzierung von
Rüstungsforschung sowie des EU-Programms zur industriellen Entwicklung im
Verteidigungsbereich lehnen wir ab. Die zivilen Projekte dürfen unter einer
verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich nicht leiden.
Verzögerungen entstehen an vielen Stellen, nicht zuletzt auch dadurch, dass
die Industrie ihre Zusagen technisch, zeitlich und finanziell nicht
einhalten kann. Das Bundesministerium der Verteidigung muss die begrenzten
personellen Ressourcen (u.a. Vertragsjuristen, technisches Personal im
BAAINBw) zur Planung und Durchführung von Rüstungsprojekten
berücksichtigen, wo möglich ausbauen und bestehende Beschaffungsvorhaben
besser priorisieren. Zudem muss die Mittel- und Langfristplanung im
Beschaffungsbereich verbessert werden.
Die Große Koalition ist zudem für eine massive Erhöhung der
Rüstungsausgaben verantwortlich, umso bedrückender, dass das Material nicht
bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommt. Die Exporte gehen zu einem
großen Teil in Krisenregionen und Länder, die die Menschenrechte grob
missachten, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und die Türkei.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Tietz-Latza
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