Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Sehr geehrte Frau T.
Vielen Dank für Ihr Frage. Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann. Ich habe mich der Bewegung Sahra Wagenknecht angeschlossen. Und klar ist: Wir wollen und werden der AFD politisch den Kampf ansagen!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich
Weitere Fragen an Alexander Ulrich
Obwohl es in mehreren Bereichen der evangelischen Kirche und diakonischer Werke Verbesserungen der Arbeitsrechte für die Beschäftigten gibt, wie beispielweise die Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts im Jahr 2022, gehen die getroffenen Maßnahmen nicht weit genug. Aus diesem Grund unterstütze ich die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.
Diese Wählerinnen und Wähler brauchen auch weiterhin eine Stimme im Bundestag.
Es gibt vielfältige Formen der Ausbeutung und DIE LINKE thematisiert sowohl „Ausbeutung“ als auch „Umverteilung“ in ihren Wahlprogrammen und Positionspapieren an mehreren Stellen.