Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

die Behandlung und Bewältigung des Post-COVID-Syndroms (Long COVID, PostVac) und verwandter Krankheiten wie PAIS und ME/CFS sind auch für mich wichtige Anliegen. Der Bericht des Sonderausschusses zur „COVID-19-Pandemie, Erfahrungen und Empfehlungen für die Zukunft“, der im Juli als Entschließung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde, enthält einige Empfehlungen zur Erforschung, Behandlung und Bewältigung dieser Krankheiten, die auch ich unterstütze. Die Entschließung enthält auch einige Forderungen bezüglich der Finanzierung der Forschung, nach der Sie gefragt haben (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0282_DE.html, ab Abschnitt v bzw. Satz 296). Auch diesen Forderungen konnte bzw. kann ich soweit zustimmen. Als Entschließung des Europaparlaments sind das jedoch erst einmal nur Forderungen an die EU-Kommission, keine verbindlichen finanziellen Zusagen – weshalb es mir auch leichter fiel, dem Bericht insgesamt nicht zuzustimmen.

Zur weiteren Erklärung (falls von Interesse), warum ich dem Bericht bzw. dem Entschließungsantrag in seiner ganzen Form nicht zugestimmt habe:

Wir, Grünen/EFA, haben uns beim Verfassen des Berichtes aktiv dafür eingesetzt, dass die aktuell dramatische Situation der Patient*innen beschrieben und Empfehlungen zur Hilfe in den Bericht mit eingebracht werden.

Wir Grünen/EFA kritisieren weiterhin, dass der Bericht es verfehlt, eine klare Verurteilung der weltweiten Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen und anderen medizinischen Maßnahmen vorzunehmen und ambitionierte Lösungsvorschläge für die Zukunft zu benennen. Die ungleiche Verteilung von Impfstoffen zwischen reichen und armen Ländern war eine der größten Herausforderungen während der Pandemie, der wir nicht gerecht geworden sind.

Obwohl der Bericht den Zusammenhang zwischen der Zerstörung von Ökosystemen und übertragbaren Krankheiten betont, geht er in dieser Hinsicht und die damit verbundene Prävention zukünftiger Pandemien nicht weit genug.

Unsere Forderung nach klaren Ausnahmeregeln für das geistige Eigentum in Krisenzeiten, um Menschen weltweit Zugang zu Medikamenten, Diagnostika und Behandlungen zu ermöglichen, wurde nicht berücksichtigt.

Von Anfang an hatten wir Bedenken bezüglich des Sonderausschusses. Die Arbeit wurde mit Problemen wie der Überrepräsentation rechtsextremer (Verschwörungs-)Darstellungen und einem schwachen Berichtsentwurf geplagt. 3.200 Änderungsanträge wurden eingereicht. Das vorliegende Ergebnis ist das Ende eines chaotischen Prozesses, dem ich in dieser Form nicht zustimmen konnte.