Sehr geehrter Herr E.,
sehr geehrte Damen und Herren von Abgeordnetenwatch,

im Auftrag von Herrn Gerig bedanke ich mich für die Bürgeranfrage. Aufgrund der hohen Anzahl an Bürgeranfragen bittet Herr Gerig jedoch um etwas Geduld bei der Beantwortung. Er hofft auf Ihr Verständnis und sendet seine besten Grüße.

Mit freundlichen Grüßen
Tamara Bechtold

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre E-Mail über das Portal www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie mir sechs Fragen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen stellen, zu denen Sie von mir bzw. meiner Partei jeweils eine Stellungnahme wünschen.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl an Schreiben, die mich tagtäglich – insbesondere vor der Bundestagswahl – erreichen, erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.

Im Folgenden werde ich Ihnen Ihre sechs Fragen beantworten.

1. Altersarmut
Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Daher arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 wurden die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.

Die Politik der CDU innerhalb der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die über eine lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt. Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner haben wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Diese Entwicklung wollen wir durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in dieser Legislaturperiode zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion bleibt weiterhin, Altersarmut zu vermeiden. Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

2. Hartz IV Sanktionen
Die CDU/CSU-Fraktion fühlt sich den Schwachen und sozial Benachteiligten besonders verpflichtet. Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.

Unser soziales Sicherheitssystem schützt alle Menschen. Auch wenn jemand dauerhaft keine Arbeit findet, wird er hinreichend unterstützt. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sind keine Almosen. Sie unterstützen Menschen, die in Not geraten, und sichern ihnen ein menschenwürdiges Dasein. Auch hier hat die CDU-geführte Bundesregierung die Bedingungen weiter verbessert:

• es gibt den Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Das Wohngeld wurde für Geringverdiener zum 1.1.2016 deutlich angehoben, im Durchschnitt um 39 Prozent. Zugleich gelten höhere Einkommensgrenzen.
• die Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen wurde 2017 um fünf Euro auf 409 Euro pro Monat angehoben.
• auch die nach dem Alter gestaffelten Regelsätze für Kinder wurden erhöht.

Die CDU will mit erfolgreicher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen, dass in Deutschland noch mehr Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen. Für alle, die arbeiten wollen, soll angemessen entlohnte Arbeit zur Verfügung stehen. Dabei stehen für uns „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Fördern und Fordern“ im Mittelpunkt. Aus diesem Grund halten wir im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün auch an Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung fest.

Je länger man arbeitslos ist, umso schwieriger ist der Wiedereinstieg in einen neuen Beruf. Eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gäbe den Menschen eine falsche Sicherheit. Arbeitsuchende sollen daher motiviert werden, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Unser Ziel bleibt Arbeit für alle.

3. Leiharbeit
Die Zeitarbeit ist ein Mittel, um kurzfristig auf zusätzliche Aufträge zu reagieren. Sie kann zudem helfen, gerade Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür, diese Flexibilität zu erhalten. Die Union steht auch zum Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das heißt, Zeitarbeiter sollen spätestens nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dieser Frist sind Übergangs- und Einarbeitungszeiten berücksichtigt. Zudem haben wir in der aktuellen Legislaturperiode mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, den Missbrauch bei Zeitarbeit und Scheinselbstständigkeit im Zusammenhang mit Werkverträgen bekämpft.

4. Vorratsdatenspeicherung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefon-Nummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhüten und verfolgen zu können (sogenannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie zum Beispiel die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oftmals das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung halten die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts ein. Sie sind klar, transparent und sehr streng, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen. Die Daten dürfen nur bei schwersten Straftaten und nach vorheriger Genehmigung durch Richter abgerufen werden. Die betroffenen Personen müssen grundsätzlich vor dem Abruf ihrer Daten benachrichtigt werden. Künftig wollen wir die Vorratsdatenspeicherung praxisgerechter ausgestalten. Dafür müssen u. a. die Fristen für die Speicherung ausgedehnt werden. Für CDU und CSU ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

5. Soziale Gerechtigkeit
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung macht deutlich: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Aus diesem Grund will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir finden uns mit Arbeitslosigkeit – insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit – nicht ab und werden daher Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern. Unser Ziel: Arbeit für jeden der einen Arbeitsplatz sucht. Die Erwerbsaufnahme der Eltern ist auch für Kinder der beste Weg aus Armut. Dazu setzen wir uns für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Zudem werden wir das Kindergeld pro Kind und Jahr um 300 Euro im Jahr erhöhen und finanzielle Mittel bereitstellen, damit jungen Menschen, deren Eltern von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, der Weg in Ausbildung und Arbeit geebnet wird.

6. Beziehungen zu Russland und den USA
Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Die USA sind Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas. Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Grundlage sind gemeinsame Interessen und Ziele sowie unsere traditionell enge gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Verflechtung. Die deutsche Außenpolitik setzt sich stets für ein enges, partnerschaftliches und von gegenseitigem Vertrauen geprägtes transatlantisches Verhältnis sowie für einen offenen Dialog und eine respektvolle Zusammenarbeit mit den USA ein, gerade auch dann, wenn es mal unterschiedliche Sichtweisen oder Auffassungen gibt.

Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein. Ein elementarer Pfeiler des bilateralen Verhältnisses ist die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft (NATO).

Was die Beziehungen zu Russland betreffen, so ist sich die CDU/CSU-Fraktion einig, die bestehenden Sanktionen aufrecht zu erhalten. Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter. Erst wenn das Abkommen umgesetzt ist, werden wir Sanktionen gegenüber Russland aufheben.

Sehr geehrter Herr E., ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen umfangreich beantwortetet zu haben und wünsche Ihnen in diesem Sinne alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig